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Veroeffentlicht am: Sun, 09 Jun 2013 12:08:43 +0000
Der heutige Abstimmungssonntag ist ein freudiger Tag. Ich bin sowohl mit den Abstimmungsresultaten im Kanton Zürich als auch auf Bundesebene im höchsten Masse zufrieden! Das Schweizer Stimmvolk sagt deutlich JA zur dringend notwendigen Revision des Asylgesetzes und erteilt der SVP-Initiative … Weiterlesen →
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Religionen haben in staatlichen Schulen nichts verloren!
Veroeffentlicht am: Sun, 09 Jun 2013 09:36:43 +0000
Die Schweiz ist ein säkularer Rechtsstaat. Dem entsprechend sollen staatliche Schulen religiös neutral sein. Das bedingt, dass religiöse Symbolik an staatlichen Schulen nichts verloren hat. Auch kann es nicht die Aufgabe eines säkularen Rechtsstaates sein religiösen Unterricht zu fördern. Mit … Weiterlesen →
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Die Geschichte der Sintflut
Veroeffentlicht am: Fri, 07 Jun 2013 21:08:58 +0000
Die Geschichte von Noah und seiner Arche ist allgemein bekannt. Sie ist älter als das alte Testament. So wurde bereits im Atrachasis-Epos um 1900 v. Chr. über die Sintflut berichtet. Die Geschichte der Sintflut dürfte aber noch um einiges älter sein. … Weiterlesen →
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Christoph Mörgeli will Steuerzahler für Bankenbussen heranziehen
Veroeffentlicht am: Thu, 06 Jun 2013 11:23:33 +0000
Unerhört! Der SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli will laut Blick, dass die Steuerzahler für Bankenbussen aufkommen. Wenn es nach Mörgeli geht sollen die Steuerzahler 50% der drohenden Bankenbussen übernehmen. Dies zu einem Zeitpunkt indem noch nicht einmal feststeht wie hoch die drohenden Bussen ausfallen … Weiterlesen →
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Der Schutz der Persönlichkeitsrechte muss verbessert werden
Veroeffentlicht am: Wed, 05 Jun 2013 18:35:13 +0000
Die Persönlichkeitsrechte sind in der Schweiz durch die Bundesverfassung geschützt. Artikel 10 der Bundesverfassung garantiert das Recht auf Leben und persönliche Freiheit und Artikel 13 garantiert den Schutz der Privatsphäre. Auf Gesetzesebene garantiert das Zivilrecht mit ZGB Artikel 28 einen … Weiterlesen →
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Zürcher Staatsanwaltschaft laut GPK-Präsident parteiisch
Veroeffentlicht am: Mon, 03 Jun 2013 20:34:01 +0000
Laut Claudio Zanetti, dem Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission des Zürcher Kantonsrats, ist die Zürcher Staatsanwaltschaft parteiisch. Zanetti wurde in einer Email beschimpft und bedroht. Daraufhin reichte er eine Strafanzeige wegen Drohung und Beschimpfung bei der Staatsanwaltschaft Zürich-Limmat ein. Diese ging auf seine … Weiterlesen →
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Brasilien-Proteste: Rücknahme der Preiserhöhungen
Veroeffentlicht am:
In Brasilien haben die Demonstranten eine ihrer Forderungen durchgesetzt: In São Paulo, Rio und weiteren Städten sollen die Preiserhöhungen für Nahverkehrstickets gekippt werden. Dennoch kam es landesweit wieder zu Protesten.
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US-Medien zu Obama-Besuch: Nur ein "gemischtes Büfett"
Veroeffentlicht am:
Auch in den US-Medien war der Berlin-Besuch von Präsident Obama ein Thema, wenngleich nicht immer auf Platz eins. Das Echo auf seine Rede: eher verhalten. Als positiv hoben die Reporter das Verhältnis zu Kanzlerin Merkel hervor.
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Chronologie: Obamas Tag in Berlin
Veroeffentlicht am:
"Gottes Segen für Sie" - mit diesen Worten hat US-Präsident Obama seine mit Spannung erwartete Rede am Brandenburger Tor beendet. Die wichtigsten Zitate der Rede und das weitere Geschehen des Besuchstages bis zum Abflug des Präsidenten finden Sie zum Nachlesen in unserem Ticker.
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US-Bundespolizei FBI setzt Drohnen zur Ãœberwachung ein
Veroeffentlicht am:
Die US-Bundespolizei FBI hat erklärt, Drohnen zu Überwachungszwecken auch im Inland einzusetzen - allerdings nur "selten". Derzeit würden Richtlinien erarbeitet, wie Drohnen im Kampf gegen Verbrechen helfen können.
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Flüchtlingscamp Dadaab: Furcht vor der unbekannten Heimat
Veroeffentlicht am:
Dadaab in Kenia ist das weltweit größte Flüchtlingslager. Dort leben vor allem Somalier, die vor dem Bürgerkrieg geflohen sind und nicht in die alte Heimat zurückkehren wollen. Doch Kenias Regierung fordert, dass die Menschen umgesiedelt werden.
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EU-Finanzplanung: Regierungen und EU-Parlament einig
Veroeffentlicht am:
Das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedsstaaten haben sich auf einen Finanzplan für die Jahre 2014 bis 2020 geeinigt. Dieser sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor. Die Länder und das Parlament müssen aber noch zustimmen.
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Aussage von Carsten S.: Weitere unentdeckte NSU-Tat?
Veroeffentlicht am:
Die Bundesanwaltschaft geht einer möglicherweise unentdeckten Tat des NSU nach. Der Angeklagte Carsten S. sagte aus, das Terror-Trio habe im Jahr 2000 eine Person angeschossen. Das habe ihm der Mitangeklagte Ralf Wohlleben gesagt.
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Sachsen: Erneut unbekannte NSU-Akten aufgetaucht
Veroeffentlicht am:
Beim sächsischen Verfassungsschutz sind erneut unbekannte Akten zum NSU aufgetaucht. Die Papiere seien im Archiv gefunden worden, als dieses noch einmal durchforstet wurde. Verfassungsschutz-Vize Vahrenhold muss seinen Hut nehmen.
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Nachruf auf den ehemaligen ungarischen Premier Horn
Veroeffentlicht am:
Sein Schnitt durch den Stacheldraht stand am Anfang der Wende: 1989 durchtrennte Ungarns damaliger Außenminister, Gyula Horn, die Grenze zu Österreich. Fünf Jahre später wurde er Premierminister seines Landes. Nun starb Horn im Alter von 80 Jahren.
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Verschollene Maya-Siedlung in Mexiko entdeckt
Veroeffentlicht am:
Rund 1000 Jahre war sie verschollen, nun haben Forscher eine alte Maya-Siedlung im mexikanischen Urwald entdeckt. Chactun - roter Stein - tauften die Archäologen ihren Fund, von dem sie sich Aufschlüsse über die Maya-Klassik versprechen.
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Nordkorea und sein neuer Machthaber Kim Jong-Un
Veroeffentlicht am: Mon, 18 Feb 2013 09:59:40 +0100
Im Jahre 2011 übernahm Kim Jong-Un als Sohn des geliebten Führers Kim Jong Il die Macht in Nordkorea. Einst Schweizer Schuljunge in einem Eliteinternat, heute Diktator einer Atommacht.
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ACTA gerät immer mehr unter Beschuss
Veroeffentlicht am: Mon, 05 Mar 2012 16:24:02 +0100
Nachdem bekannt wurde, das durch Lobbyarbeit einige Politiker und Konzerne sich neue Vorschriften über das Urheberrecht im Internet ausgedacht haben, steigt die Ablehnung der Menschen gegen dieses Abkommen.
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Griechenland steht vor der Pleite
Veroeffentlicht am: Sat, 03 Mar 2012 15:38:45 +0100
Nachdem jetzt auch Moody's nach Standard & Poor's Griechenland auf die schlechteste Note herabgestuft haben, steht Griechenland vor der Pleite. Für Moody's steht fest, das Griechenland am Beginn eines Zahlungsausfalls steht.
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Luftverschmutzung in China enorm hoch
Veroeffentlicht am: Fri, 02 Mar 2012 13:56:45 +0100
Die Luftverschmutzung in China steigt Jahr für Jahr und mittlerweile ist es üblich mit Schutzmasken auf die Straßen zu gehen.
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Christian Wulff bekommt Ehrensold auch bei Verurteilung
Veroeffentlicht am: Fri, 02 Mar 2012 13:36:17 +0100
Nach dem Rücktritt von Ex-Bundespräsident Christian Wulff wurde bekannt, das ihm durch seine Tätigkeit als Bundespräsident nun sein Leben lang 199.000 Euro jährlich als Ehrensold zustehen.
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Facebook-Account vom Richter beschlagnahmt
Veroeffentlicht am: Mon, 20 Feb 2012 13:53:09 +0100
Ein Amtsrichter in Reutlingen hat als erster in Deutschland offiziell eine Beschlagnahme eines Facebook-Accounts erwirkt.
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Bundespräsident Christian Wulff ist zurückgetreten
Veroeffentlicht am: Fri, 17 Feb 2012 11:48:38 +0100
Der Bundespräsident Christian Wulff ist heute morgen von seinem Amt zurückgetreten. In einer Pressekonferenz, die lediglich rund vier Minuten dauerte, hat Christian Wulff seinen Rücktritt verkündet.
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Bald noch später auf Rente?
Veroeffentlicht am: Thu, 09 Feb 2012 11:35:18 +0100
Durch die ständig steigende Lebenserwartung innerhalb der EU beschäftigt sich nun auch eine EU-Kommission mit diesem Problem. In allen Ländern werden die Rentenkassen durch immer mehr Rentner und weniger Beitragszahler strapaziert.
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Facebook iLike soll von Behörden Webseiten verschwinden
Veroeffentlicht am: Sun, 25 Dec 2011 12:25:04 +0100
Nachdem die deutschen Datenschützer sich mit ihrer Meinung hinter ihres Kollegen Thilo Weichert aus Schleswig-Hostein gestellt haben, daß der Facebook iLike Button gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht verstößt, geht nun auch der Berliner...
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Griechenland soll in die Insolvenz gehen
Veroeffentlicht am: Mon, 12 Sep 2011 10:24:32 +0200
Nach langem hin und her empfiehlt nun als erstes Mitglied der Bundesregierung, Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), das Griechenland in eine geordnete Insolvenz gehen soll.
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Palestine Liberation Army staff: Hamas leaders` statements on crisis in Syria dangerous
Veroeffentlicht am: Thu, 20 Jun 2013 05:20:53 +0100
The Command of the Staff of the Palestine Liberation Army considered the statements of some Hamas leaders on the crisis in Syria a ``dangerous step with negative repercussions on the Palestinian cause.``
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Terrorists got new heavy weapons on the front line of Aleppo
Veroeffentlicht am: Thu, 20 Jun 2013 03:07:57 +0100
The First new heavy weapons have arrived on Syria’s front lines following Obama’s decision to put Western military might behind the official opposition, terrorists have told The Daily Telegraph.
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Mistrial for police officer who fatally shot 7-year-old girl
Veroeffentlicht am: Thu, 20 Jun 2013 02:54:09 +0100
A mistrial was declared Tuesday after jurors were deadlocked on how to decide the fate of a police officer who, while accompanied by a camera crew, shot and killed a 7-year-old girl during a midnight raid three years ago in Detroit, Michigan.
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La victoire juridique de l’Iran et la déconfiture de David Cameron
Veroeffentlicht am: Thu, 20 Jun 2013 02:47:35 +0100
Le premier ministre Britannique David Cameron semble aller de déconvenue en déconvenue en ce moment.
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Israel - US Unternehmen bohrt auf Golanhöhen nach Öl
Veroeffentlicht am: Thu, 20 Jun 2013 02:46:51 +0100
Es ist nicht zu fassen. Rings um das kleine Palästina sind Unruhen und angespannte politische Verhältnisse. Doch ein amerikanisches Unternehmen will mitten auf den Golanhöhen nach Öl bohren.
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Atom-Obombas rituelle Selbstinszenierung
Veroeffentlicht am: Thu, 20 Jun 2013 02:46:06 +0100
Obomba hat seine Vorstellung vor einigen Jahren bereits deutlich gemacht: sinngemäß sagte er: „Wir sind keine Träumer. Die USA können erst ihre Atomwaffen vollständig abbauen, wenn ALLE Andern ihre verschrottet haben!“
Damit ist klar, dass Obama nur einen rhetorischen Witz macht!
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Die Energiewende kann als gescheitert betrachtet werden
Veroeffentlicht am: Thu, 20 Jun 2013 02:45:41 +0100
Die Abschaltung einiger Kernkraftwerke in Deutschland war richtig. Diese Abschaltung war aber nicht der Erkenntnis geschuldet, dass es sich hier um eine nicht beherrschbare Hochrisikotechnologie handelt, sondern politischem Kalkül.
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Im Gespräch mit Bodo Ramelow
Veroeffentlicht am: Thu, 20 Jun 2013 02:45:10 +0100
Über Gott und die Welt und warum mein Nein ein Ja zum Programm ist
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Bahar Kimyongür arrêté : La vérité dérange, Milquet se venge
Veroeffentlicht am: Thu, 20 Jun 2013 02:44:26 +0100
On vient d`arrêter à Madrid notre ami et collègue Bahar Kimyongür, auteur du livre Syriana et de nombreux articles démontrant l`hypocrisie des gouvernements européens sur la Syrie. Ces dernières semaines, il s`était activement mobilisé pour aider les parents désemparés de ces jeunes qui partent en Syrie. Il est attendu au débat que nous coorganisons sur ce thème à Bruxelles mardi 25 juin.
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Weltfußballer Lionel Messi hat Ärger mit der Steuerfahndung
Veroeffentlicht am: Thu, 20 Jun 2013 02:43:31 +0100
Es droht der Knast oder Zahlung bis 29 Mio. €
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Proteststurm in Brasilien – Hunderttausende auf der Straße
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Von REDAKTION, 18. Juni 2013
Brasilien erlebt eine der massivsten Protestwellen seiner Geschichte – ausgerechnet zum Confederations Cup, der Generalprobe für die Fußball-WM im nächsten Jahr. Geschätzt über 200 000 Menschen nahmen in der Nacht zum Dienstag in mehr als zehn Städten des Landes an weitgehend friedlichen Demonstrationen teil. Ursprünglich als Protest gegen Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr begonnen, richtet sich der Unmut der Demonstranten mittlerweile allgemein gegen Korruption und die Milliardenausgaben der Regierung für die anstehenden Sport-Großereignisse, bei gleichzeitigen Kürzungen im Gesundheits- und Bildungssektor.
Allein in Rio demonstrierten schätzungsweise 100 000 Menschen zunächst friedlich. Die Demonstranten
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Syrien: Rotes Kreuz findet keine Belege für Chemiewaffeneinsatz
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(18.06.2013/hg/dpa)
Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) hat nach eigenen Angaben „keine glaubhaften Belege“ für den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien. Das sagte eine IKRK-Sprecherin in Moskau am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Die Organisation habe Zugang zu allen Regionen in dem Bürgerkriegsland, sagte demnach der Leiter der IKRK-Hilfsoperationen im Nahen und Mittleren Osten, Robert Mardini, bei einer Konferenz in der russischen Hauptstadt. Falls das Rote Kreuz Berichte über Giftgaseinsätze erhielte, würde sie diese sofort an die „zuständigen internationalen Organe“ weitergeben.
Die USA hatten der syrischen Armee den Einsatz von Giftgas gegen die islamistischen Aufständischen vorgeworfen; die Führung
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Türkei: Repression statt Entspannung
Veroeffentlicht am:
(18.06.2013/hg/dpa)
Die türkische Regierung setzt trotz einer leichten Entspannung bei der Protestwelle im Land weiter auf Repression. Nach den nun fast drei Wochen dauernden Demonstrationen nahmen Anti-Terror-Einheiten am Dienstag mindestens 84 Gesuchte fest, wie türkische Medien berichteten. Die Opposition setzt nun auch auf stillen Protest, bei dem Demonstranten an Brennpunkten stundenlang bewegungslos verharren. Die Aktion eines einzelnen Mannes in der Nacht fand sofort viele Nachahmer.
Die Berichte über den Protest des stehenden Mannes (türkisch: duran adam), der stundenlang auf dem Taksim-Platz stand und in Richtung eines Porträts des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk starrte, hatten sich über den
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Abhörskandal um eine Facette reicher
Veroeffentlicht am:
Von REDAKTION, 17. Juni 2013
Während sich die britische Regierung zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt – dem gegenwärtig in Nordirland tagenden G8-Gipfel – dafür rechtfertigen muss, Teilnehmer des G20-Gipfels 2009 ausgespäht zu haben, zieht die Bundesregierung ihre ganz eigenen Konsequenzen aus dem US-Abhörskandal. Sie will künftig die Überwachung des Internets durch deutsche Geheimdienste massiv ausweiten.
Eine Spitzelaffäre des britischen Geheimdienstes belastet den G8-Gipfel von Nordirland. Der britische Nachrichtendienst Government Communications Headquarters (GCHQ) soll 2009 im Zuge des G20-Gipfels in London unter anderem Delegationen Verbündeter wie Südafrika und Türkei ausgespäht haben, berichtete der Guardian. Er stützt sich dabei
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Attac: Griechenland-Hilfe ging vor allem an Banken
Veroeffentlicht am:
(17.06.2013/hg/dpa)
Die Hilfsmilliarden für Griechenland flossen nach Darstellung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac zu mehr als drei Viertel an Banken und reiche Kapitalanleger. Von den seit Mai 2010 an Athen überwiesenen 207 Milliarden Euro seien mindestens 160 Milliarden direkt oder indirekt beim Finanzsektor gelandet, wie Attac in einer am Montag bekanntgewordenen Übersicht kritisiert. Die EU-Krisenpolitik rette Banken und nicht die Bevölkerung. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, wollte die Zahlen nicht bestätigen. Er betonte, Hauptziel der Hilfen sei es, Griechenland Zeit für Reformen zu geben und das Land zu stabilisieren.
Natürlich sei „ein Teil des Geldes“ genutzt worden,
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Iran: Wahlsieger verspricht Mäßigung und Transparenz
Veroeffentlicht am:
(17.06.2013/hg/dpa)
Irans neu gewählter Präsident, der von den acht Kandidaten als liberalste geltende Kleriker Hassan Ruhani, hat Mäßigung versprochen. „Das war mehr als eine Wahl, es war der Ruf der Mehrheit der Menschen nach Mäßigung und Respekt und gegen Extremismus“, sagte Ruhani am Montag in Teheran in seiner ersten Pressekonferenz nach dem überraschend deutlichen Sieg. „Der Iran hat ein neues Kapitel der Mäßigung eingeleitet.“
Der 64 Jahre alte Kandidat des Reformlagers sicherte außerdem mehr Transparenz beim iranischen Atomprogramm zu. „Um den Atomstreit beizulegen, werde ich zuerst mehr Transparenz an den Tag legen, um das Vertrauen (der Welt)
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Armdrücken in Istanbul
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Der türkische Premier Tayyip Erdogan lässt das Protestcamp im Gezi-Park angreifen. Der Widerstand hält an. Auch in Deutschland Solidaritätsdemonstrationen
Von THOMAS EIPELDAUER, 16. Juni 2013
„Erdogans Stil ist einer des Armdrückens mit allen Teilen der Gesellschaft. Er will testen, ob der Protest stark genug ist. Wenn er es nicht ist, zerschlägt er ihn. Wenn er stark genug ist, beginnt er nach einiger Zeit Zugeständnisse zu machen“, sagt mir ein Abgeordneter der kurdischen Partei BDP im türkischen Parlament am Samstag in Berlin. Ertrugrul Kürkcü kennt die repressiven Methoden des türkischen Staates aus langjähriger Erfahrung, er
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„Die USA tun es wieder“
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Kriegskurs gegen Syrien
Von SUSANN WITT-STAHL, 14. Juni 2013
Offenbar ist die Zeit jetzt reif. Nachdem die syrischen Rebellen empfindliche militärische Niederlagen erlitten haben, pünktlich zu den Präsidentschaftswahlen im Iran und rechtzeitig zum G8-Gipfel in Irland hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossen, die Verwendung von Giftgas durch Assads Truppen für erwiesen zu halten. US-Präsident Barack Obama hatte im August vergangenen Jahres den Einsatz von Chemiewaffen als „Rote Linie“ bezeichnet, bei deren Überschreitung die Vereinigten Staaten intervenieren würden. Wer A sagt, muss bekanntlich auch B sagen (das ist der „Roten Linien“ immanente
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UNO rügt WM-Gastgeber Brasilien für Zwangsumsiedlungen
Veroeffentlicht am:
(14.06.2013/hg/dpa)
Unmittelbar vor dem Anpfiff des Confederations Cup, der Generalprobe für die Fußball-WM 2014, sieht sich Gastgeber Brasilien mit harscher Kritik der Vereinten Nationen konfrontiert. Im Zuge von Sportgroßereignissen komme es oft zu Zwangsräumungen und Umsiedlungen, von denen vor allem die Ärmsten betroffen seien, kritisierte die UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessenes Wohnen, Raquel Rolnik, heute in Genf. Dies sei „unglücklicherweise“ in Brasilien nicht anders.
In den vergangenen drei Jahren habe sie Hinweise auf Vertreibungen erhalten, die zum Teil gegen internationale Menschenrechtsstandards verstoßen hätten. „In verschiedenen Fällen wurden Anwohner nicht befragt und an Entscheidungen nicht beteiligt, die
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Norwegen führt Wehrpflicht für Frauen ein
Veroeffentlicht am:
(14.06.2013/hg/dpa)
Das norwegische Parlament hat heute die Wehrpflicht für Frauen beschlossen. Die Regierung wurde beauftragt, ein entsprechendes Gesetz zu formulieren. Ab 2015 soll der Militärdienst dann für beide Geschlechter gelten. Nur die christlich-demokratische Partei stimmte gegen die Entscheidung. „Ich bin stolz, dass Norwegen das erste Land ist, das eine geschlechtsneutrale Wehrpflicht einführt“, sagte Außenminister Espen Barth Eide von den Sozialdemokraten. „Und ich glaube, andere Länder werden uns folgen.“
Bislang dienten junge Frauen nur auf freiwilliger Basis. Ihr Anteil an den norwegischen Streitkräften liegt zurzeit bei zehn Prozent. Bis 2020 hofft die Regierung, diesen Anteil mindestens verdoppeln zu
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